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RAG gibt auf

Die RAG hat aufgegeben und die Zahlungen im RAG Beirat eingestellt!

Die ganze Story, warum wir Marler dafür verantwortlich sind und überhaupt: hier

RAG-Anfrage zieht weite Kreise: Landtagspräsidentin bekam doppelt so viel wie angegeben!

Guten Morgen,
da haben wir als Fraktion ja was ins rollen gebracht. Die Landtagspräsidentin Regina von Dinther hat anscheinend doppelt so viel Geld vom Regionalbeirat der RAG bekommen als angegeben – vor den Wahlen bringt dass ihren Stuhl ins Wanken!
Zur Erinnerung. Wir als Fraktion haben im Dezember 2009 eine Anfrage zu den Nebeneinkünften der Bürgermeisterin in Marl gestellt da es dort zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Wir haben die RAG (Ruhrkohle AG) gezwungen ihren bis dato im geheimen aggierenden Beirat offenzulegen. Bis Heute ist fraglich welchen genauen Zweck dieser Beirat erfüllt. Dem Rat gehören eine Reihe von Politikern, unter anderem einige BürgermeisterInnen der Kohle Städte an. In Dorsten, Marl und Datteln wurden zum Zeitpunkt der Gründung des Beirates gegen den Willen der Bürgerinnen zwei neue Kohlekraftwerke durchgeboxt. Die verantwortlichen BürgermeisterInnen und regional Politiker erhielten für 2 Sitzungen im Jahr 15.200€ inklusive Uta Heinrich aus Marl. Nahezu keiner dieser Politiker hatte die Gelder, wie es die Vorschriften verlangen angegeben und an die Stadt abgeführt sondern in die eigene Tasche gesteckt. Die meisten der Gelder sind nun Weg! Wir haben als Grüne vor Ort die Anfrage über den Grünen Politiker Rainer Priggen in den Lantag NRW gebracht. Nun stellt sich raus, dass mehr Leute als gedacht sich mit mehr Geld als angenommen die Hände an der Kohle von der Kohle dreckig gemacht haben.
Unter ihnen auch van Dinther, die als Lantagsabgeordnete das Geld nicht abführen musste, hatte die Gelder auf Nachfrage nicht angegeben. Die Frage bleibt 15000 bzw. 30000 Euro für zwei mal im Jahr Kekse essen und Kohlekraftwerke bauen ?

Was bisher passierte: hier

28.01.2010 19:15

WAZ: Van Dinther kassierte 30.000 Euro für Mitgliedschaft im RAG-Regionalrat

Essen (ots) – Essen. NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat für ihre Mitgliedschaft im Regionalbeirat NRW der RAG doppelt so viel Geld kassiert wie zunächst von der Landesregierung mitgeteilt wurde. Die CDU-Politikerin erhielt für 2008 und 2009 nicht jeweils 15.000 Euro, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen hervorgeht, sondern in jedem Jahr 30.000 Euro. Das bestätigte die RAG auf Anfrage der Essen. WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Als Vorsitzende des Beirats stehe van Dinther die doppelte Vergütung zu, teilte ein Sprecher mit. Auch Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) bekam als stellvertretender Vorsitzender den eineinhalbfachen Satz, also jeweils 22.500 Euro Die Zahlungen haben in Düsseldorf erheblichen Wirbel ausgelöst, weil das Gremium 2009 nur zweimal und im Jahr davor dreimal tagte. Im Gegensatz zu den Kommunalpolitikern in dem 24-köpfigen Beirat müssen Landtagsabgeordnete die Extra-Bezüge nicht abführen. Sie zeigen sie nur dem Landtag an, die Summen werden aber nicht veröffentlicht. Das Wirtschaftsministerium hatte in seiner Antwort Bezug genommen auf eine Mitteilung der RAG AG. Priggen sagte der WAZ gestern: “Ich fühle mich von der Landesregierung getäuscht.” Der Vorgang weise für ihn “in Richtung Landschaftspflege”.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Digitale Pressemappe:http://www.presseportal.de/pm/55903 Pressemappe via RSS :http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Antrag Ratssitzung zum 04.02.10

Heyha,

am 4.02.10 tagt der Rat der Stadt Marl zum 3. mal im Rathaus. Am Montag lief die Antragsfrist ab. Hier nun unsere Anträge zur nächsten Sitzung des Stadtrates. Im Fokus stehen werden sicherlich die Anträge zu Schließung des Röttgershof und die menschenwürdige Unterbrinung der dort wohnenden Menschen, als auch das “Nachhacken” bei den 15.200 € des RAG Beirates die ja letztes Jahr einschlug wie eine Bombe und nicht nur andere Bürgermeister in anderen Ruhrgebietsstädten ins Wanken brachten, sondern zugleich auch ein Thema im Landtag NRW wurde. Pikantes Detail dürfte unser Antrag zum Sozialticket werden, dazu aber demnächst mehr….

Grüne Anträge (Bündnis 90/Die Grünen Marl):

- Antrag sofortige Schließung Röttgershof
- Anfrage Einzelhandelansiedlung
- Anfrage RAG Gelder die Zweite
- Antrag auf Einführung eines Sozialtickets

mehr infos: http://gruenemarl.wordpress.com/

Auschwitzgedenktag Marl 2010

Ich möchte euch an dieser Stelle auf die zentrale Gedenkveranstaltung des Auschwitzgedenktags in Marl hinweisen. Dieses Jahr steht er unter dem Motto “Erinnern und Verantworten” und beginnt mit dem weltlichen Teil um 19.ooh im Rathaus Marl. Als Mitorganisator und stelv. Vorsitzender der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen) Recklinghausen würde ich mich über eurer kommen sehr freuen, auch wenn wir uns dieses Jahr mit keinem eigenen Beitrag beteiligen durften. Unter anderem gibt es einen Beitrag von Schwester Johanna aus Dorsten, Tochter des ersten “Ober- Bürgermeisters” von Marl, der von der Amerikanern 1945 eingesetzt wurde. Sie selbst ist Gründerin des Jüdischen Museums Wesfalen und hat auch sonst eine äußerst bemerkenswete Biografie. Ich durfte schon ein paar mal mit ihr zusammen arbeiten.
Alle Infos: hier

Max

Antwort Landtag: Regionalrat Gelder

Hey,

der Landtag NRW hat auf unsere Anfrage zu den Sitzungsgeldern des, bis vor einigen Tagen unbekannten und von uns öffentlich gemachten Regionalrates der RAG geantwortet.
Viele Bürgermeister Ruhrgebietsstädte haben für 2 Sitzungen 15.000€ ausgezahlt bekommen.
Dieser Rat ist ein Gremium, welches weiter keine Funktionen hat. Viele der Bürgermeister hatten diese Gelder nicht öffentlich angegeben und wie es das Gesetz vorschreibt an die Städte abgeführt, nun müssen sie wohl  die Gelder nach unseren Recherechen zurück zahlen!

Hier die Antwort des Landtages als PDF

Den Stein ins rollen brachte unsere Anfrage im Stadtrat Marl vom 17.12.09: hier
Dieses wurde dann auch im Landtag thematisiert: hier
und es gab ein gewaltiges Presseecho: hier

Antrag: Sofortige Schließung des Röttgershof

Heyha, nachdem die Internationale Liste ( am 7.Februar für den Integrationsrat wählen!) auf die Zustände im Röttgershof aufmerksam gemacht hat, werden wir ihre Forderung zur Schließung dieser “menschenverachtenden” Asylbewerberunterkunft im nächsten Rat (04.02.10) einbringen.

[ACHTUNG: Pressebericht: hier Kommentar: hier 19.01.10]

Der Antrag kann hier als PDF runtergeladen werden: PDF
Mehr Bilder: hier

Sofortige Schließung der Asylbewerberunterkunft „Röttgershof“
Der nachfolgende Bericht der Marler Zeitung vom 19.1.2010 sagt eigentlich alles.
Die Unterbringung von Menschen unter derart unwürdigen Umständen ist

Werbung zur Integrationsratswahl in Marl:

Die Internationale Liste informiert:

Wir fordern die Schließung der Asylbewerberübergangsunterkunft Langenbochumer Straße 22   (Marl /„Röttgershof“)
Warum?
Kaum ein Marler oder Marlerin, weiß wo sich dieses Asylbewerberheim befindet, gleichzeitig werden dort ganze Familien „verwahrt“ und keiner merkt was…

In Richtung Recklinghausen und nicht gerade für den Sonntagsspaziergang geeignet, liegt die ehemalige Jugendbildungsstätte, die heute einer Zahl von Familien, die einen ungeklärten Aufenthaltsstatus haben, verwahrt. Teilweise leben dort bis zu vier Menschen auf 10 qm Wohnfläche. Ein vierjähriges Mädchen lebt neben nicht funktionierenden Toiletten, mit offenen Stromleitungen und in von Kakerlaken verseuchten Küchen, und dass seit drei Jahren.

Für deutsche Marler ist das Asylbewerberheim kein Thema, doch für hunderte Migrantinnen mit ungeklärtem Status schwebt das Damokles-Schwert des „Röttgershof“ über sie. Intakte Familien, die in gesitten Verhältnissen seit teilweise 20 Jahren hier leben, deren Kinder mit ihren Kindern zur Schule gehen, müssen von Heute auf Morgen in dieses Quartier. Ein Spötter würde sagen, um sie mental auf ihre Abschiebung vorzubereiten. Denn diese Verhältnisse kann ein Normalbürger IN Marl sich nicht vorstellen. Ein exemplarischer Fall, ist der Fall des Ibrahim B. (Name geändert). Er sollte mit seiner Familie und 6 Kindern zwischen 1 und 14 Jahren dort hingeschoben werden. Nur monatelanges Engagement und gerichtliches Ringen mit dem Abschluss „menschenundwürdig“, ist es zu verdanken, dass die kleine Leila (jüngste Tochter) auch jetzt noch eine richtige Familie hat, mit ihren Puppen spielen kann, morgens mit warmen Wasser duschen kann, ohne durch gesundheitsgefährdenden Schimmel in den Lungen am Schulsport teilnehmen kann, weiß, was es bedeutet eine funktionierende Toilette zu benutzen, die sie sich nicht mit vielen fremden Personen teilen muss und dass Kakerlaken keine Haustiere sind…

Unglaublich? Übertrieben?

Die Internationale Liste läd sie am Montag den 18.01.10 um 14.00 Uhr um ein, sich mit uns und den Betroffenen ein ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.
Die Kandidatinnen der Internationalen Liste setzen sich bereits seit Jahren, wie im Fall des I.B., für die Schließung solcher Asylunterkünfte und einer menschenwürdigen Unterbringung der Asylsuchenden ein. Menschen, die teilweise mit Kriegstraumata, Familiendramen und gewalttätiger Verfolgung als persönlichen Erlebnissen, zu uns gekommen sind ein.

Dieses Thema gehört auf die Agenda der Kommunalpolitik.

Es muss etwas getan werden und es kann etwas getan werden.

Sollte die Stadtverwaltung nicht reagieren, werden wir auch zukünftig dieses Thema auf alle möglichen Agenden bringen, bis die Asylbewerberunterkunft geschlossen und eine menschenwürdige Unterbringung gesichert ist.

Weil es uns alle angeht! Die Internationale Liste
Einladung der Presse

und

Rundgang

am Montag 18. Januar 2010

um 14.00 Uhr

Presseeinaldung und Rundgang Montag 18. Januar 2010
Uhr Asylbewerberheim Röttgershof Langenbochumer Straße 22.

Für Rückfragen steht Ihnen Heidi Malkus unter Handy.Nr.: XXX als Koordinatorin der Internationalen Liste zur Verfügung.
Mehr Bilder: hier

Presseecho RAG-Beirat

Hallo liebe Leute,

unsere Anfrage im Stadtrat zu den 15.200 € von Uta Heinrich die vom bis dato unbekannten RAG Beirat vom 17.12.09 in Marl (siehe HIER und HIER) hat, nachdem das Thema auch im Landtag thematisiert wurde nun ein riesen Presseecho ausgelöst, wir dokumentieren an dieser Stelle kurz die Meldungen:

Marl (auch in unserem Pressearchiv):

WAZ Vest: Lohnende Nebentätigkeit 15.200 Euro für Beirat
Marler Zeitung: Jede Menge Kohle von der Kohle
Marler Zeitung: Ein Gremium kommt ins Gerede
Marler Zeitung: „Auf Ein Wort“

Umgebung:
WAZ Kamp Lintfort: http://www.derwesten.de/staedte/kamp-lintfort/RAG-Zahlung-ist-nicht-vertretbar-id2356018.html
WAZ Rheinberg: http://www.derwesten.de/staedte/rheinberg/Ich-weiss-dass-ich-sauber-bin-id2366876.html