José-Martí Memorial, Havanna 2007

arte: französisches Rechtssystem unter Beschuss

 

 

 

Frankreich: Richter zornig über Sarkozy

Französische Richter wollen streiken. Für Donnerstag steht ein landesweiter Protesttag an. Die Rebellion richtet sich gegen Präsident Nicolas Sarkozy. Dieser hatte Richter und Polizisten letzte Woche heftig für ihren Umgang mit Wiederholungstätern kritisiert – zu Unrecht, meint Frankreichs Justiz. Auslöser der Debatte war der Mord an einer 18-Jährigen: Der mutmaßliche Täter war mehrfach vorbestraft und auf Bewährung freigekommen. Die Richter haben es satt, vom Staatspräsidenten immer wieder aufs Korn genommen zu werden. Die Regierung sprach von einer „Überreaktion“. Eine Reportage von Hérade Feist.

 

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lokalpolitik: heuchlerische, verlogene politiker

Es klingt vielleicht hart Menschen, die sich gegen rechtsextreme Gewalt aussprechen und sogar eine Resolution gegen diese verabschieden wollen, heuchlerisch und verlogen zu nennen.
 Immerhin stellen sie sich auf die gute Seite und zeigen so eben nicht rechtsextrem und gegen Gewalt zu sein.
 Das sich stellen auf eine Seite mit diesen Stärken ist toll, half aber den von Nazis abgestochenen Jugendlichen in Marl im Zweifel nicht.

Es gab eine Zeit in Marl, in der Jugendliche und junge Erwachsene sich zu den sogenannten Autonomen Nationalisten zusammenschlossen und in einer erschreckenden Regelmäßigkeit Angriffe verübten, über die der WDR, Ruhrbarone, die WAZ und viele andere Portale, berichteten. Eine Zeit lang wurde man bei Google mit der Suche „Nazihochburg“ direkt auf Marl verwiesen.
 Zwischen 2006 und 2009 habe ich insgesamt viermal Freunde nach Übergriffen von Rechten im Krankenhaus besucht, die dort stationär behandelt werden mussten.

Was hat das mit der Lokalpolitik zu tun?
Im Sommer 2008 erzählte ich dem Rat in der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner von einer Reihe von Vorfällen, die sich innerhalb von wenigen Wochen ereignet hatten.

Nachdem das Thema „Nazis“ bereits im Jahre 2006 kurz auf der Agenda der Politik gestanden hatte, war man nun wieder aufgeschreckt. Dass die Polizei diesmal nicht dementieren konnte, dass diese Angriffe stattfanden und die Opfer der Gewalt keinen Bezug zu irgendeiner Szene hatten, führte dazu, dass Marler Politiker „Konsequenzen“ forderten.
Sie reagierten, mit einer Sondersitzung des Ausschuss für Kinder- Jungend und Familie. In der Sitzung kamen auch einige Opfer zu Wort und berichteten ihre Erlebnisse. Der Staatsschutz sagte damals: „Die Zahlen belegen keine Bedrohung von Rechts„. Der damalige Leiter des Staatsschutzes, Bernd Löffler, konnte dabei nicht erklären, warum er die genannten Fälle nicht kenne.

Das Ergebnis der Runde:

So einigte man sich am Ende auf die Bildung eines „Marler Bündnisses gegen Gewalt“. Man tue zwar schon eine Menge, aber das könnte man auch noch optimieren. Der Polizei-Vertreter bot an, die Bürger sollten sich unmittelbar an den polizeilichen Staatsschutz wenden, wenn sie Informationen hätten.

Dieser ‘Arbeitskreis’ löste sich nach drei Treffen, an dem kein Parteivertreter teilnahm, selbst auf.

Die gleichen Lokalpolitiker, die damals – nichts – taten, haben für den 15.12.2011 eine gemeinsame, fraktionsübergreifenden „Resolution gegen Rechtsextremismus“ vorgelegt. In dieser heißt es, „dass dem Extremismus entschieden entgegen getreten werden soll. Wir sind alle verpflichtet zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.“

Es klingt vielleicht hart Menschen, die sich gegen rechtsextreme Gewalt aussprechen und sogar eine Resolution gegen diese verabschieden wollen, heuchlerisch und verlogen zu nennen.

Artikel aus der Marler Zeitung:

Die UBP (Unabhängige Bürger Partei), die von einigen rechts populistisch genannt wird, und einen Wahlkampf auf Kosten von Migranten gemacht hat und unter anderem fordert, keine Sozialhilfe an nicht Europäer zu vergeben, möchte auch ein Zeichen gegen Extremismus setzen:

lebbis en jansen – adequaat

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turn it #A9A9A9

Myślenice, 2011.

SoliCamp 2011: Themenübersicht

Das fertige Programm wird BarCamp-typisch erst während der Veranstaltung erstellt. Schon jetzt aber haben einzelne Vorschläge für Inputs eingereicht, die dieses Jahr gegeben werden:

*Gili Brenner (Stand With Us, UK)*
## The New Antisemitism
Perspectives on Nathan Sharansky’s 3 D’s approach: Delegitimisation, Demonisation and Double Standards and how they are manifested in the UK. This can include some (shocking) clips from UK campuses.This talk includes Gili Brenner’s own experiences as an Israeli (left winged, Tel-Aviv background) who served at the IDF spokesperson unit during the second Intifadah. She spent the past eight years in Europe witnessing how the anti-Israel campaign was gaining momentum and becoming monstrous.

*Sam Westrop (British Israel Coalition)*
## The Red-Green-Brown Network
Lecture on the unholy alliance of Islamist, far-Left and far-Right groups who collaborate on anti-Israel initiatives.

*Ina Dinslage (Hamburg für Israel)*
## Der Kampf um den Judenstaat – die revisionistische Bewegung in Deutschland!
Seit Beginn der zionistischen Bewegung wurde heftig darüber gestritten, was Zionismus sei und welche Ziele er verfolge. Am Beispiel der revisionistischen Bewegung in Deutschland soll ein Einblick in die Geschichte des Zionismus und seine unterschiedlichen ideologischen Strömungen gegeben werden.

*Sergei Tcherniak (The Jewish Agency for Israel)*
 ## Palästinensische Staatsgründung
Nach dem zweiten Weltkrieg bis heute entstanden viele neue unabhängige Staaten in der Welt. Dieser Vorgang ist heute noch nicht zu seinem Ende gekommen. Die jüngsten Beispiele für erfolgreiche Staatsgründungen sind Südsudan und Kosovo. Warum ist bis heute kein Palästinensischer Staat gegründet worden? Wie wird dieses Thema derzeit in Israel diskutiert?
*Jonathan Weckerle (Mideast Freedom Forum Berlin)*
## Hisbollah – Geschichte und Gegenwart der „Partei Gottes“ (Vortrag und Präsentation)
Die Hisbollah wurde Anfang der 80er Jahre im Libanon während des
libanesischen Bürgerkriegs und des israelischen Libanonkriegs gegründet. Sie ist der bislang einzig erfolgreiche „Export“ der islamischen Republik Iran, als deren verlängerter Arm im Kampf gegen Israel und den Westen sie weltweit agiert. Die Hisbollah hat für islamistische Organisationen immer wieder Maßstäbe gesetzt, ob im Bereich des (Selbstmord-)Terrorismus oder der Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche. Ihr Generalsekretär Hassan Nasrallah war lange der populärste Führer im Nahen Osten, über den Fernsehsender Al-Manar werden seine Reden weltweit ausgestrahlt. Doch haben die Umbrüche in der arabischen Welt auch die Hisbollah erschüttert, und die „Widerstandskämpfer“ sind zunehmend selbst zu Gewaltherrschern im Bündnis mit der iranischen und syrischen Diktatur geworden.

*Henning Wötzel-Herber (ABC Bildungs- und Tagungszentrum)*
## Praktische Anwendung von Social Media zur politischen Vernetzung
Das Internet hat politische Vernetzung und Kollaboration so einfach wie nie zu vor gemacht. Doch viele Gruppen und Netzwerke nutzen diese Möglichkeiten lange nicht aus. Anhand verschiedener Tools (Etherpad, Blogs, Twitter, Delicious…) soll gezeigt werden, welche Potentiale sich jenseits von E-Mail und Facebook eröffnen.

*Martin (Hamburg für Israel)*
## Entwicklung und Verlauf der Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm
Wenn man eine Atombombe bauen möchte, dann benötigt man neben viel Geld, Technik und Wissen, vor allen Dingen die Fähigkeit seine Absicht geheim zu halten. Doch auch wenn Letzteres misslingt, gibt es keinen Grund gleich in die „Luft“ zu gehen. Fürs Erste hilft es zu leugnen und jedem, der einen hierauf hinweist sinistre Absichten zu unterstellen. Gleichzeitig sollte man nach Verbündeten suchen und bei den wenig kritischen Akteuren gute Miene zum bösen Spiel machen; Verlassen sollte man sich dabei auf die Uneinigkeit der Staatenwelt und die zurückhaltend-objektive Berichterstattung Internationaler Organisationen. So oder so ähnlich könnte man die iranische Strategie in den Verhandlungen um sein Atomprogramm bezeichnen. Für Alle, die es dann doch etwas genauer wissen möchten, wird Martin ein Referat halten, in dem der Verlauf der Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm resümiert werden soll.

Anmeldung unter: abc-huell.de/abc/israelsolicamp-2011-25-27-11-2011/

Auf facebook.com: facebook.com/event.php?eid=256881894330213

that’s what you call ‘knowlege’ – that’s what you call ‘important’ – why?

Leonardo Campus, Münster 2011

occupy deutschland

via: titanic-magazin.de

Lokalpolitik: Dr. Carl-Sonnenschein-Schule in Marl

Image via Wikipedia

Stellungnahme

Bündnis 90/Die Grünen Marl

Bündnis 90/Die Grünen Marl lehnt die von der Stadtverwaltung Marl beabsichtigte Zusammenlegung der Dr.Carl-Sonnenschein-Schule mit der Bonifatiusschule ab.
Wir halten wir es für falsch, schon im nächsten Schuljahr keinen Schulneulingsjahr- gang mehr aufzunehmen.
Dadurch stirbt die Schule im Bewusstsein der Bürger und verliert jegliche Identität. Das Schulleben würde langsam erlöschen.
Wir halten es für besser den Elternwillen zu berücksichtigen der anhand der Anmeldezahlen eindeutig zeigt, dass ihre Kinder zu Dr. Carl-Sonnenschein Schule gehen sollen und nicht zur Bonifatiusschule, deren Anmeldezahlen demnächst weiter zurückgehen werden.
Das Möglichkeiten bestehen zeigt das Beispiel der Johannes- /Haardschule in Sinsen, wo auch ein gleitender Übergang ermöglicht wurde. Das dies kein Einzelfall ist zeigen auch Beispiele aus anderen Kreisstädten. In Dorsten wurde für die Agatha- Schule mit Teilstandort in Altendorf-Ulffkotte auch eine elterngerechte Lösung gefunden.
Weiterhin ist die Dr.Carl-Sonneschein-Schule ist die letzte reine katholische Grundschule Marls und bietet Eltern, die ihr Kind in diesem Sinne ausgebildet haben wollen die einzige Möglichkeit dies zu tun.
Die Floskel „mit katholischer Ausrichtung“, die die zukünftige zusammengelegte Schule haben soll, ist unbestimmt und bietet keine verbindliche Ausgestaltung. Das Dekanat der katholischen Kirche in Marl lehnt deshalb die Zusammenlegung ebenfalls strikt ab.
Aufgrund der im Vorfeld erneut desolaten Informationspolitik, bei der die Eltern er neut aus der Presse erfahren mussten, was mit der Schule ihrer Kinder passieren soll, konnten die positiven Argumente für den Erhalt der Schule überhaupt nicht in die Verwaltungsvorlage eingearbeitet werden.
Den Ratsmitgliedern sollte noch einmal deutlich vor Augen geführt werden, dass sie eine Schule vernichten würden, die,
–  ein einzigartiges, umfangreiches Angebot der Freien Arbeit für die Schüler an- bietet, das unter Mithilfe vieler Eltern die unterschiedlichsten Projekten betreut.

-  von den Anmeldezahlen her deutlich macht, dass sie eine beliebte Schule ist, die auch in den nächsten Jahren stabile zweizügige Schülerzahlen bieten wird, während die Bonifatiusschule, aus welchen Gründen auch immer von den Eltern abgelehnt wird. Nicht umsonst beabsichtigen viele Eltern der Dr.- Carl-Sonnenschein Schule, bei einer Zusammenlegung ihre Kinder an der Goetheschule anzumelden, was zum nächsten organisatorischen Chaos in der Schulverwaltung führen wird.

-  allein aufgrund von Annahmen im Schulentwicklungsplan geschlossen werden soll, obwohl gerade dieser Plan zweifelhaft zustande gekommen ist und von vorneherein mit Fehlern behaftet war. Dem Gutachter wurden von Anfang an Fehler nach gewiesen. Hier sei nur die schlechte Bewertung des Schulhofs angeführt, obwohl dieser vom Förderverein mit Spielgeräten ausgestattet wor- den ist.

-  „kindersicher“ an einer Nebenstraße liegt, anders als die Bonifatiusschule.

-  eine gesicherte Betreuung bis 13.45 Uhr anbietet und die Eltern nicht zwingt 
am „Offenen Ganztag“ teilzunehmen, ohne dass Bedarf besteht. Dies war für viele Eltern ein wichtiges Argument ihre Kinder dort anzumelden, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen.

Wer Prestigeobjekte wie die Scharounschule mal eben mit zusätzlichen 1,5 Millionen subventioniert, sollte die anderen Schulen in der Stadt nicht opfern.
Uns ist bewusst, dass bei einem Rückgang der Anmeldezahlen irgendwann ein Zusammenschluss unumgänglich sein könnte. Bis dahin, sollten aber funktionierende Schulen nicht durch Verunsicherung der Eltern „kaputtgeredet“ und voreilig geschlossen werden.

 

Für den Vorstand
Michael Sandkühler

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